1. Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen K-Motion GmbH & Co. KG (nachfolgend »K-Motion«) und seinen Kunden / Besuchern (auf der Webseite: www.cinemotion-kino.de und allen zugehörigen Unterseiten) gelten ausschließlich die folgenden »Allgemeinen Geschäftsbedingungen« (nachfolgend auch »AGB«) in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende und / oder entgegenstehende Bedingungen von diesen »AGB« durch den Kunden werden zurückgewiesen, es sei denn, dass »K-Motion« diese ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der »K-Motion GmbH & Co. KG«, Brauhausstr. 15a, in 22041 Hamburg (auch Sitz der Gesellschaft), Amtsgericht Hamburg HR A 102767, Geschäftsführer ist Mathias Kemme, persönlich haftender Komplementär ist die »K-Motion Verwaltungs GmbH«, USt-Identnummer: DE 246 283 382

(2) Die Präsentation der Waren (z.B. die »Gutscheine«) auf unserer Webseite »www.cinemotion-kino.de« stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(3) Durch das Absenden einer Bestellung (»Kartenreservierung«, »Gutscheine«) auf unserer Webseite »www.cinemotion-kino.de« gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählte Ware ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(4) Der Anbieter, »K-Motion«, bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter (»K-Motion«) dar.

Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter (»K-Motion«) eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

Alle Angebote der »K-Motion GmbH & Co. KG« und auf der Webseite »www.cinemotion-kino.de« gelten »solange der Vorrat reicht«, wenn nicht bei der Ware etwas anderes vermerkt ist.

(6) Reservierte Karten über die Webseite »www.cinemotion-kino.de, für ein Lichtspieltheater zugehörig der »K-Motion GmbH & Co. KG, werden bis 30 Minuten vor Vorstellungsbeginn einbehalten. Sollte(n) die reservierte(n) Karte(n) nicht vorher durch den Kunden abgeholt werden, erlöscht der Anspruch auf die reservierte(n) Platzkarte(n). »K-Motion« ist nicht verpflichtet einen Ersatz für (eine) rausgegebene Platzkarte(n) anzubieten. »K-Motion« übernimmt keine Gewähr für eine erfolgreiche Reservierung und kann dafür nicht haftbar gemacht werden.

(7) Abweichungen und / oder technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen auf der Webseite »www.cinemotion-kino.de« sind möglich. Die Abbildungen geben keinerlei Hinweis auf die tatsächliche Größe der angebotenen Ware.

 

3. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters »K-Motion«.

 

4. Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preisangaben auf der Webseite »www.cinemotion-kino.de« beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt und aufgeschlagen werden muss.

Ware die verschickt wird versteht sich zzgl. Versandkosten.

Es gelten die Zahlungsbedingungen die bei der Warenansicht angegeben sind. Ist keine Angabe vorhanden, gilt immer die »Vorabüberweisung« (Vorkasse, Vorauszahlung). Anfallende Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.

»K-Motion« behält sich jederzeit vor, jede Zahlungsart auszuschließen.

Die Preisangaben verstehen sich immer als Wert in »Euro«.

 

6. Rücktritt vom Vertrag

(1) »K-Motion« braucht die bestellte Ware nicht zu liefern, wenn der Hersteller / Dienstleister / Zulieferer die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Kinobetrieb »K-Motion« die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat der Kinobetrieb »K-Motion« den Kunden unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(2) Ein Rücktrittsrecht steht dem Kinobetrieb »K-Motion« zu, wenn der Kunde unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Kinobetriebs »K-Motion« in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlung einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.

 

7. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber »K-Motion« gilt die Regelung in Punkt 9 (Haftungsausschluss) dieser »AGB«.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

 

8. Versand

(1) Bei Zahlungseingang wird die bestelle Ware innerhalb 24 Stunden dem Zustelldienst übergeben. Sollte die Ware nicht vorrätig sein, können hier Verzögerungen auftreten. Der Kunde wird im Einzelfall über die Verzögerung informiert. Der Versand der Ware erfolgt durch die »Deutsche Post«, oder einen gleichwertigen Versanddienstleister und kann nur innerhalb Deutschland erfolgen, wenn nicht anders angegeben. Die Wahl des Versanddienstleisters liegt ausschließlich bei »K-Motion«.

Es gelten die bei der Bestellung oder in der Bestellbestätigung angegebenen Versandkosten, sofern nicht anders angegeben.

»K-Motion« verschickt die Ware ausschließlich über den »einfachen Postweg« (2 - 3 Tage Lieferzeit), auch als »Standard-Versand« bekannt. Damit ist eine »Express-Zustellung« ausgeschlossen, wenn nicht anders angegeben.

(5) »K-Motion« behält sich vor, einen anderen Zustelldienst zu beauftragen. Es gelten dann die Portogebühren des ausgewählten Zustelldienstes. Der Zustelldienst und die Gebühren stehen bei der Ware dabei oder werden vor Vertragsabschluss schriftlich oder telefonisch durch »K-Motion« mitgeteilt.

Der Versand erfolgt immer auf Gefahr des Kunden.

(7) Die Ware ist umgehend nach der Übergabe an den Kunden, durch den Kunden, oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Transportschäden muss der Kunde bei der Annahme der Ware von dem Transportunternehmen / Dienstleister / Zustellbote schriftlich bestätigen lassen.

»K-Motion« übernimmt keine Garantie und Haftung für Lieferzeitangaben.

 

9. Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der- 5 - Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat »K-Motion« dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

 

10. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber »K-Motion« zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von »K-Motion« ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 

11. Aufrechnung

(1) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

 

12. Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Der Gerichtsstand: »K-Motion GmbH & Co. KG«, Brauhausstr. 15a, in 22041 Hamburg (auch Sitz der Gesellschaft), Amtsgericht Hamburg HR A 102767, Geschäftsführer ist Mathias Kemme, persönlich haftender Komplementär ist die »K-Motion Verwaltungs GmbH«, USt-Identnummer: DE 246 283 382

(2) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen »K-Motion« und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz von »K-Motion«, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser »Allgemeinen Geschäftsbedingungen« unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.